Interne Meldestelle (Hinweisgeberschutz)
Mit Wirkung vom 02.07.2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) in weiten Teilen in Kraft getreten. Damit wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umgesetzt.
Ziel des Hinweisgeberschutzes ist es, Personen zu schützen, die in ihrem beruflichen Umfeld auf verbotene Missstände hinweisen, sogenannte Whistleblower. In Folge eines Hinweises dürfen keinerlei Druckmittel oder Sanktionen (Einschüchterung, Mobbing, Abmahnung, Kündigung etc.) gegen die hinweisgebende Person ergriffen werden.
Hinweisgebende Personen können sich, wenn sie im Vorfeld oder Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit beim Kreis Coesfeld eine Information über einen Verstoß innerhalb dieser Behörde erlangt haben, an die interne Meldestelle des Kreises Coesfeld wenden.
Hierzu steht online das „Meldeformular“ zur Verfügung. Weiterhin ist eine telefonische Erreichbarkeit der beiden Meldestellen-Beauftragten gegeben: Frau Döbbelt unter 02541/18-1406 oder Herr Stricker-Thiemann unter 02541/18-1403.
Meldungen können für Verstöße vorgenommen werden, die strafbewehrt sind. Auch bußgeldbewehrte Verstöße können gemeldet werden, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Darüber hinaus sind alle Verstöße gegen Rechtsnormen umfasst, die zur Umsetzung europäischer Regelungen getroffen wurden. Dies umfasst eine Vielzahl verschiedener Bereiche, die zur Umsetzung der EU-Whistleblower-RL im Hinweisgeberschutzgesetz enthalten sind.
Unter strenger Wahrung der Vertraulichkeit prüft die interne Meldestelle die Stichhaltigkeit der Meldung und ergreift angemessene Folgemaßnahmen.
Ergänzend sieht das Gesetz die Möglichkeit einer externen Meldung vor. Zu diesem Zweck errichtet der Bund beim Bundesamt für Justiz (BfJ) die externe Meldestelle des Bundes. Die Nutzung der internen Meldestelle sollte allerdings bevorzugt werden.