Entlastungen für Gemeinden durch Produkthaushalt 2013 - Haushaltsberatungen der Fraktionen beginnen

Nachdem Landrat Konrad Püning den Entwurf des Produkthaushaltes 2013 in den Kreistag eingebracht hat, beginnen nun die Haushaltsberatungen der Fraktionen. Der Hebesatz der Kreisumlage allgemein muss dabei im Haushaltsjahr 2013 um 1,51 Prozentpunkte auf nunmehr 35,63 Prozent angehoben werden. Denn aufgrund deutlich steigender Sozialkosten hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe angekündigt, den Hebesatz der Landschaftsumlage um 0,5 Prozentpunkte von 16,1 Prozent auf 16,6 Prozent anzuheben. Durch diese Anhebung des Hebesatzes erhöht sich der Zahlbetrag der Landschaftsumlage für den Kreis Coesfeld um rund 1,9 Millionen EURO. Von den für 2013 vorgesehenen Zahlungen der Gemeinden an allgemeiner Kreisumlage in Höhe von insgesamt 74 Millionen EURO müssen mehr als 40 Millionen EURO direkt an den Landschaftsverband abgeführt werden. Außerdem steht erstmals keine Ausgleichsrücklage mehr zur Verfügung, da sie voll für 2012 eingeplant wurde und auch in Anspruch genommen werden muss. An allgemeinen weiteren Kostensteigerungen schlagen darüber hinaus insbesondere die Aufwendungen für Pflegekosten in Heimen und die nach Berechnungen eines Versicherungsmathematikers stärkere Dotierung der Pensionsrückstellungen zu Buche. „Unter dem Strich“ ergeben sich für die neun Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt jedoch deutliche Entlastungen: Im Bereich des Kreisjugendamtes habe es in 2011 eine sehr erfreuliche Kostenentwicklung gegeben, betont der Landrat. Der entsprechende Überschuss werde an die Gemeinden zurückgegeben. Die Jugendamtsumlage kann dadurch deutlich abgesenkt werden, so dass alle Gemeinden ohne eigenes Jugendamt 2013 deutlich weniger zahlen müssen als 2012. Angesichts guter Steuereinnahmen der meisten Gemeinden ein sehr erfreuliches Ergebnis, kommentiert Püning.