Die Kreisfinanzen fest im Blick - Verantwortliche trafen sich auf der Kolvenburg

Auf Einladung des Kreises Coesfeld trafen sich unlängst die Kreis-Kämmerer und Kämmereileitungen auf Münsterlandebene in der Billerbecker Kolvenburg. Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Linus Tepe begrüßte die Finanzfachleute der Kreise Borken, Steinfurt und Warendorf, die sich über die aktuelle Lage der Gebietskörperschaften austauschten. Ein Schwerpunkt waren dabei die Änderungen im Umsatzsteuerrecht, die für alle Teilnehmenden ab dem 1. Januar 2023 wirksam werden. Denn dann werden einige kommunale Leistungen umsatzsteuerpflichtig.

Dies geht auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurück, die in bundesdeutsches Steuerrecht umgesetzt werden musste. Insbesondere schmerzt dies bei der interkommunalen Zusammenarbeit, die fast ausnahmslos der Umsatzsteuer unterfallen wird. Die eigentlichen Synergieeffekte, die durch eine Kooperation über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg erreicht werden können, werden durch diese Zusatzbelastung deutlich unattraktiver und konterkarieren unsere Bestrebungen, mehr zusammenzuarbeiten, resümiert der Kreiskämmerer nach dem Treffen – und ergänzt: Zudem werden die Prozesse innerhalb der Verwaltung deutlich umfassender und komplexer. Die Vorbereitungen auf diese Rechtsänderung laufen derweil auf Hochtouren. In der jüngsten Kreistagssitzung hat der Kreis Coesfeld der Kreispolitik bereits das Handbuch zum Steuerrechtlichen Kontrollsystem vorgelegt – ein Werk von knapp 50 Seiten, Anlagen nicht mitgezählt. Bis zur Umsetzung müssen sämtliche Verträge und Leistungen auf die Umsatzsteuerpflicht hin geprüft werden. Wir wollen und müssen da auf der sicheren Seite sein, betont Dr. Tepe.

Neben diesem Thema diskutierten die Finanzverantwortlichen auch die Etablierung eines digitalen Haushalts, aber auch Fragen zur Nachhaltigkeit der Kreishaushalte. Hier sind wir schon auf einem sehr guten Weg. Der digitale Haushalt kommt, das ist bei uns bereits beschlossene Sache. Die ersten Schritte gehen wir noch in diesem Jahr, so dass möglichst der Haushalt 2024 bereits komplett digital und damit noch transparenter wird, freut sich Dr. Tepe über diese Neuerung, die von den Mitarbeitenden der Kämmerei mit viel Engagement umgesetzt wird. Und das Thema ‚Nachhaltiger Haushalt‘ werden wir seitens der Verwaltung in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 einbringen, lässt der Kämmerer durchblicken. Auch die anderen Kreise haben diese beiden Zukunftsthemen bereits angegangen. Auch deshalb ist der Austausch auf Münsterland-Ebene so wichtig: Wir können voneinander lernen und gemeinsame Schritte abstimmen, dankte der Kreisdirektor den Teilnehmenden, die sich zum Abschluss die aktuelle Kunstausstellung in der Kolvenburg anschauten.