Kreis Coesfeld begrüßt Investitionspaket - Landrat Schulze Pellengahr mahnt höheren kommunalen Anteil an
Aus dem Investitionspaket der Landesregierung „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“, das überwiegend mit Bundesmitteln finanziert wird, erhält der Kreis Coesfeld für die eigenen Aufgaben rund 27,3 Millionen Euro. In den kommenden zwölf Jahren sollen landesweit rund 31,2 Milliarden Euro investiert werden, davon 21,3 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur. Der Kreis Coesfeld und die kreisangehörigen Kommunen erhalten aus den 10 Milliarden Euro Pauschalzuweisungen in Höhe von insgesamt 136,5 Millionen Euro.
Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Entscheidung aus Düsseldorf: „Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Landesregierung die kommunale Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Angesichts der großen Aufgaben vor Ort ist jeder zusätzliche Euro willkommen. Es bewegt sich etwas, und das ist gut.“
Gleichzeitig betont Landrat Dr. Schulze Pellengahr, dass der kommunale Anteil am Gesamtpaket durchaus höher hätte ausfallen können: „Rund 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen werden durch Kreise, Städte und Gemeinden getätigt. Vor diesem Hintergrund wäre es nur folgerichtig gewesen, die kommunale Ebene auch mit einem entsprechend höheren Anteil auszustatten.“
Der Landrat erinnerte daran, dass die Herausforderungen vor Ort groß bleiben, vor allem im Bereich Bildung und Gebäudesanierung: „Allein wir als Kreis Coesfeld haben erst vor Kurzem das Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen für rund 11 Millionen Euro umfassend saniert. Als nächstes steht die grundlegende Sanierung des Pictorius-Berufskollegs in Coesfeld an. Ein Projekt mit einem voraussichtlichen Volumen von 40 Millionen Euro. Das sind Investitionen, die unmittelbar den jungen Menschen in unserer Region zugutekommen.“
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsplanungen will der Kreis die angekündigten Pauschalmittel gezielt in Bildungs- und Infrastrukturprojekte investieren. Hier betont Landrat Dr. Schulze Pellengahr: „Wir werden prüfen, wie die Mittel in die langfristige Finanzplanung des Kreises integriert werden können. Wichtig ist, dass wir Planungssicherheit bekommen, gerade für die großen Projekte im Schul- und Verkehrsbereich.“
Der Landrat kündigte an, das Thema auch in den Gremien des Kreises zu beraten und sich gemeinsam mit den Städten und Gemeinden für eine stärkere kommunale Beteiligung an zukünftigen Investitionsprogrammen einzusetzen.
Das Geld, das die Kommunen jetzt erhalten, stammt überwiegend aus Bundesmitteln, die über das Sondervermögen des Bundes bereitgestellt werden. Ergänzt durch eigene Landesmittel leitet die Landesregierung diese Gelder nun an die Kommunen weiter.