Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher 

Kreis Coesfeld – Der Landrat
Abteilung 20 – Finanzen und Liegenschaften
Friedrich-Ebert-Str. 7
48653 Coesfeld
Tel.: 02541 18-2000
Fax: 02541 18-9199
E-Mail: finanzen@kreis-coesfeld.de
Internet: www.kreis-coesfeld.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten 

Kreis Coesfeld – Der Landrat
Datenschutzbeauftragte/r
Friedrich-Ebert-Str. 7
48653 Coesfeld
Tel.: 02541 18-1406
Fax: 02541 18-1499
E-Mail: datenschutz@kreis-coesfeld.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zur Aufgabenerfüllung in der Vollstreckung und Zentralen Forderungsabwicklung nach den Vorschriften

• der Abgabenordnung (teilweise in Verbindung mit Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NRW)
• der Insolvenzordnung
• dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
• der Gemeindehaushaltsverordnung NRW

erhoben.
Im Darlehensmanagement und im Bereich der Liegenschaftsverwaltung werden Ihre Daten für den Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung erhoben.

4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Im Bereich der Vollstreckung und Zentralen Forderungsabwicklung: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO i. V. m. § 3 Abs. 1 DSG NRW und Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, Abgabenordnung, Insolvenzordnung, Kommunalabgabengesetz NRW, Gemeindehaushaltsverordnung NRW
Im Bereich des Darlehensmanagements: Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO
Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung: Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO

5. Quelle der Daten

Im Bereich der Vollstreckung und der Zentralen Forderungsabwicklung werden Ihre Daten erhoben bei

• Meldebehörden
• Amtsgerichten/Gerichtsvollziehern
• Sozialleistungsträgern (wie z. B. Rentenversicherung, Krankenversicherung etc.)
• Arbeitgebern
• öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnis, Vermögensverzeichnis)
• sonstigen Dritten, soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich ist,

sofern die Daten nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben oder von Ihnen freiwillig mitgeteilt wurden. 

Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung werden Ihre Daten erhoben

• im Geoinformationssystem (GIS-Portal) des Kreises Coesfeld
• in der Internet-Grundbucheinsicht der Justizverwaltung NRW
• öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch), sofern die Daten nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben wurden.

6. Kategorien der verarbeiteten Daten

Im Bereich der Vollstreckung und Zentralen Forderungsabwicklung werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie zur Durchführung von Maßnahmen der Forderungsabwicklung oder zur Vorbereitung oder Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich sind.

Im Bereich des Darlehensmanagements:
Name, Art und Umfang der Vertretungsberechtigung innerhalb der beteiligten Institution.

Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung:
Name, Anschrift sowie Angaben zu persönlichen Verhältnissen, soweit sie zur Durchführung vertraglicher Beziehungen erforderlich sind.

7. Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung der Daten im Bereich der Vollstreckung und der Zentralen Forderungsabwicklung ist gesetzlich vorgeschrieben. Zur Bereitstellung sind Sie verpflichtet. Mögliche Folgen, wenn Sie die Daten nicht bereitstellen:

• Einholung der Daten bei Dritten oder Abnahme der Vermögensauskunft
• Ablehnung von Anträgen auf Zahlungserleichterung

Im Bereich des Darlehensmanagements sind die bereitgestellten Daten insbesondere für einen Vertragsabschluss und ggf. der Einhaltung von vertraglichen Nebenpflichten erforderlich. 

Mögliche Folgen, wenn Sie die Daten nicht bereitstellen: Ein Vertragsabschluss kommt grundsätzlich nicht zustande. 

Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung sind die bereitgestellten Daten für den Vertragsabschluss und die Durchführung/Abwicklung der vertraglichen Vereinbarungen erforderlich. Ohne die Bereitstellung kann ein Vertragsabschluss nicht zustande kommen.

8. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Im Bereich der Vollstreckung und der Zentralen Forderungsabwicklung werden Ihre Daten weitergegeben an:

• andere Organisationseinheiten innerhalb der Kreisverwaltung sowie
• Dritte außerhalb der Kreisverwaltung, soweit dies zur Durchführung von Verwaltungsverfahren im Rahmen der Forderungsabwicklung oder zur Vorbereitung und 

Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich ist oder hierzu eine sonstige gesetzliche Verpflichtung besteht.
Im Bereich der Liegenschaftsverwaltung werden Ihre Daten weitergegeben an:

• andere Organisationseinheiten innerhalb der Kreisverwaltung sowie
• Dritte außerhalb der Kreisverwaltung, soweit dies für den Vertragsabschluss und die Durchführung/Abwicklung der vertraglichen Vereinbarungen erforderlich ist.

9. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies nach Wegfall des Verarbeitungszwecks unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

10. Rechte der betroffenen Person

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung  oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de).

11. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.