Datenschutzerklärung

Stand: 25.05.2018

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zur Aufgabenerfüllung nach

• dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG) und
• der Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetz (WTG-DVO) 

erhoben. Im Wesentlichen gehören hierzu die Aufgaben im Rahmen der behördlichen Qualitätssicherung von Wohn- und Betreuungsangeboten, die in den Geltungsbereich des WTG fallen (u.a. Durchführung von Regelprüfungen und anlassbezogenen Prüfungen, Anzeige- und Statusprüfungen)

4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO i. V. m. den speziellen Regelungen des WTG NRW (insbes. § 14 WTG) sowie der WTG-DVO NRW

5. Quelle der Daten

Ihre Daten werden zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe nach Ziffer 3 erhoben bei

• den Leistungsanbietern (§ 3 Abs. 2 WTG)
• den Nutzerinnen und Nutzern (§ 3 Abs. 3 WTG)
• den Beschäftigten (§ 3 Abs. 4 WTG)

6. Kategorien der verarbeiteten Daten

Es werden insbesondere Daten verarbeitet, die im Rahmen der Durchführung der behördlichen Qualitätssicherung nach § 14 WTG erhoben werden müssen (u.a.: Personal- und Bewohnerdaten, Daten aus der Dokumentation der Einrichtungen)

7. Bereitstellung der Daten

Die Daten werden i.d.R. von den Leistungsanbietern bereitgestellt. Leistungsanbieter haben die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung der Wohn- und Betreuungsangebote – insbesondere die Einsichtnahme in die Dokumentation – zu dulden (§ 14 Abs. 4 WTG). Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist die Erhebung von personenbezogenen Daten zulässig (§ 14 Abs. 7 WTG).  Mögliche Folgen, wenn die Daten nicht bereitgestellt werden:

Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 und 4 WTG)

Erlass einer Anordnung (§ 15 WTG)

8. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

• Die Ergebnisse der Prüfungen werden in schriftlichen Prüfberichten festgehalten. Personenbezogene Daten werden dabei anonymisiert. Die Prüfberichte werden von den Leistungsanbietern ausgehängt oder ausgelegt (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 WTG)
• Darüber hinaus werden die wesentlichen Ergebnisse der Regelprüfungen in anonymisierter Form in Ergebnisberichten zusammengefasst und im Internetportal des Kreises Coesfeld veröffentlicht (§14 Abs. 9 WTG).
• Weiterhin werden Informationen im Rahmen der Zusammenarbeit der Behörden nach § 44 WTG weitergeleitet (Landesverbände der Pflegekassen/Medizinische Dienste der Krankenversicherung/Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V./zuständige Träger der Sozialhilfe). Insbesondere werden die bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse über die Erfüllung der fachlichen Anforderungen an Pflege und Betreuung sowie die personelle Ausstattung der Wohn- und Betreuungsangebote untereinander ausgetauscht.
• Im Einzelfall können zu den Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen (§ 14 Abs. 4 S. 3 WTG) oder Fachbehörden hinzugezogen werden.