18-Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt: Landrat fordert frühere Entlastung der Kommunen durch den Bund

Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr hat nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die örtlichen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorf, Karl Schiewerling und Ulrich Hampel angeschrieben. Er fordert, die von Bundestag und Bundesrat Ende November 2016 beschlossene Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. EUR ab dem Jahr 2018 um ein Jahr vorzuziehen. Landrat Dr. Schulze Pellengahr: Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble festgestellte Überschuss im Bundeshaushalt dieses Jahres in Höhe von 18 Mrd. EUR sollte zu einem Teil unmittelbar den Kommunen zufließen. Denn die Kreise haben nach wie vor die Hauptlast immer höher werdender Sozialleistungen zu tragen. Die Höhe der bundesrechtlich geregelten Sozialkosten entwickle sich dynamischer als die kommunalen Einnahmen, wodurch die Kreise immer wieder gezwungen seien, die Kreisumlage zu erhöhen. Die Kreise benötigten die Einnahmen auch, um ihrerseits immer höhere Umlagen an die Landschaftsverbände (Rheinland/Westfalen) zahlen zu können, weil diese stark wachsende Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu verzeichnen habe. Mit Blick auf die Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe, die in NRW jährlich über 200 Mio. EUR ausmachen, hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2013 eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. EUR vereinbart. Diese ist allerdings erst im Jahr 2015 in der Höhe von 1 Mrd. EUR und in den Jahren 2016 und 2017 in der Höhe von 2,5 Mrd. EUR stufenweise geregelt worden, so dass jetzt noch weitere 2,5 Mrd. EUR ausstehen. Diese will der Bund aber erst ab dem Jahr 2018 gewähren. Wir verkennen nicht, dass der Bund finanziell schon sehr viel für die Kommunen getan hat, so vor allem auch hinsichtlich der kommunalen Investitionen sowie hinsichtlich der flüchtlingsbedingten Mehrkosten. Dafür sind wir dem Bund auch sehr dankbar. Dennoch steigen die von den Kommunen zu tragenden Sozialkosten immer höher an, so dass weitere Entlastungen erforderlich sind, betont Landrat Dr. Schulze Pellengahr. Für den Kreis Coesfeld ergibt sich durch Mehrforderungen des Landschaftsverbandes (LWL) eine Zusatzbelastung von 2,1 Mio. EUR, die über die Kreisumlage die kreisangehörigen Städte und Gemeinden treffen. Dies wiederum gefährdet deren Kommunalhaushalte.