Kreis Coesfeld begrüßt Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz
Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Linus Tepe (Foto: Kreis Coesfeld)
Der Kreis Coesfeld begrüßt den gestrigen Kabinettsbeschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erstmals seit den 1970er Jahren anzuheben. Künftig sollen die Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Aus Sicht des Kreises ist dies ein wichtiges Signal für die langfristige Stärkung der kommunalen Finanzen.
Der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Landrat Dr. Olaf Gericke, bezeichnete den Beschluss als „wichtigen Meilenstein zur Stärkung der Kommunen“. Dieser Einschätzung schließt sich Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Linus Tepe ausdrücklich an. „Die Entscheidung der Landesregierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Besonders begrüßen wir, dass das Land den Weg über eine dauerhafte strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzierung einschlägt und nicht erneut ausschließlich auf einmalige Hilfsprogramme oder Sonderzuweisungen setzt. Solche Maßnahmen verschaffen zwar kurzfristig Luft, lösen die eigentlichen Probleme aber nicht“, erklärt Dr. Linus Tepe.
Aus Sicht des Kreises Coesfeld ist die angekündigte Erhöhung des Verbundsatzes ein deutliches Zeichen, dass die finanzielle Situation der Kommunen auf Landesebene erkannt wurde. Zugleich dürfe der Beschluss nur der Auftakt weiterer Reformen sein. „Für die Kommunen bedeutet diese Entscheidung ein kurzes Durchatmen, mehr aber auch noch nicht. Die strukturellen Herausforderungen bleiben bestehen. Wir erleben nicht nur eine klassische Einnahmenkrise, bei der das Steueraufkommen stagniert und teils sogar zurückgeht, sondern vor allem eine Ausgabenkrise. Die Kosten in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Personal, Infrastruktur und Digitalisierung steigen seit Jahren erheblich schneller als die Einnahmen“, so Dr. Tepe.
Deshalb sei es notwendig, die eigentlichen Kostentreiber konsequent in den Blick zu nehmen. „Bund und Land müssen die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, dauerhaft und vollständig finanzieren. Dabei müssen die Finanzierungsregelungen auch den tatsächlichen Kostenentwicklungen folgen. Nur dann können Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben verlässlich erfüllen und vor Ort wieder echte Gestaltungsspielräume gewinnen.“
Mit seiner Position knüpft der Kreis Coesfeld unmittelbar an die Forderungen an, die er gemeinsam mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erst vor wenigen Wochen im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erhoben hat. Hier hatten der Kreis sowie die Städte und Gemeinden Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden gemeinsam auf die dramatische finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht und der Devise „Wer bestellt, bezahlt!“ folgend eine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung eingefordert.