Statement des Kreis Coesfeld zur Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Eckdatenpapier Kreishaushalt 2027
Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Linus Tepe werden am Mittwoch, den 04.11.2026, den Entwurf des Kreishaushalts 2027 in den Kreistag einbringen. Dabei wird die Zahllast der Kommunen um – nach bisherigem Stand – rund 9,75 Mio. Euro höher ausfallen als noch im Haushalt 2026.
Wesentlich geprägt ist diese Steigerung, neben den Tarifsteigerungen für das Personal, von höheren Zahlungen des Kreises an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (rund 3,71 Mio. Euro), weitere Kostensteigerungen im Bereich Soziales und Jobcenter (+2,2 Mio. Euro) sowie wegfallende Förderungen im Bereich des ÖPNV (rund 1 Mio. Euro) und dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (1,7 Mio. Euro).
Mit der bisher berechneten Mehrbelastung bleibt der Kreis Coesfeld unterhalb der in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung vorausgesagten Zahlungen, die die Kommunen ihren eigenen Prognosen bisher zugrunde gelegt hat.
„Als Kreis haben wir in den letzten Jahren durch ein gemeinsames Verständnis der kommunalen Familie rund 23 Mio. Euro Eigenkapital beziehungsweise Verbesserungen der Jahresabschlüsse zurückgegeben und so die Städte und Gemeinden deutlich entlastet. Gleichzeitig ist in den meisten Kommunen das Eigenkapital erfreulicherweise jedoch, teils deutlich, gestiegen“, ordnet Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr einen Teil der Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein.
Gleichwohl nehme der Kreis die Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr ernst. Das Kernproblem, eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, müsse jedoch das Land dringend lösen. „In der Stellungnahme sind einige Aspekte enthalten, wie zum Beispiel eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes, die wir gerne aufgreifen. Dann erwarten wir aber auch, dass vor Ort in den Räten entsprechende Beschlüsse gefasst werden“, sieht der Landrat auch die Kommunen in der Pflicht.
Zudem, so der Landrat, habe man sich bereits in der Bürgermeisterkonferenz einvernehmlich grundsätzlich darauf verständigt, dass man sich weitere konkrete Möglichkeiten einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit vornehmen möchte. „Hier darf es keine Denkverbote geben, wir sind hier allerdings auch schon auf gutem Wege. Einige Themen, beispielsweise die Lohnabrechnung der kommunalen Beschäftigten, der Datenschutz, die Schlauchpflege für die Feuerwehren, das Kreiszentralarchiv und die Vergabe öffentlicher Aufträge nehmen wir als Kreis für alle oder einige Kommunen wahr – und stehen für weitere Partner und Themen gerne zur Verfügung.“
Und Kämmerer Dr. Linus Tepe ergänzt: „Im Bereich des Stellenplans gehen wir mit keinem Zuwachs nicht refinanzierter Stellen in die Haushaltsberatungen – der erste Null-Stellenplan in den letzten Jahren! Wir kommen hier unserer Verpflichtung der Rücksichtnahme bereits jetzt nach und werden auch weiterhin kritisch hinterfragen, welche Auswirkungen die zunehmende Digitalisierung auf den Personalstamm bedeuten. Auch hier gehen wir davon aus, dass die Kommunen dies in gleicher Form tun.“
Außerdem habe der Kreis vor kurzem eine Bewirtschaftungssperre für konkrete Teilbereiche sowie eine Wiederbesetzungssperre von frei gewordenen Stellen ausgesprochen. Auch dies sei ein deutliches Signal, dass Konsolidierung vorgenommen werde und man vor Ort ebenfalls entsprechende Möglichkeiten habe, der unbestritten schwierigen Finanzlage etwas entgegenzuwirken.
Landrat und Kämmerer betonen, dass die fruchtbaren Austausche zwischen Kreis und Kommunen auch in den nächsten Monaten Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Aufgabenerfüllung und Zusammenarbeit sein sollen. „Unsere Tür steht immer offen“, so beide Kreisvertreter.
Nach der Einbringung des Kreishaushalts werden in den Fraktionen und Gruppen sowie in den Ausschüssen des Kreises die Beratungen aufgegriffen. Die Beschlussfassung über den Kreishaushalt erfolgt in der Kreistagssitzung am 09.12.2026.