Datenschutzerklärung
Information nach Artikel 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
zur Erhebung personenbezogener Daten
Abteilung 36 – Strassenverkehr – Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Stand: 08.08.2018
1. Verantwortlicher – 36 – Straßenverkehr
1. Verantwortlicher
Kreis Coesfeld – Der Landrat
Abteilung 36 – Straßenverkehr
Friedrich-Ebert-Str. 7
48653 Coesfeld
Tel.: 02541 18-3600
Fax: 02541 18-3694
E-Mail: fuehrerscheinstelle@kreis-coesfeld.de
Internet: www.kreis-coesfeld.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Kreis Coesfeld – Der Landrat
Datenschutzbeauftragte/r
Friedrich-Ebert-Str. 7
48653 Coesfeld
Tel.: 02541 18-1406
Fax: 02541 18-1499
E-Mail: datenschutz@kreis-coesfeld.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zur Aufgabenerfüllung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) oder der VO (EG) Nr. 1072/2009 erhoben.
4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c oder e DS-GVO i. V. m. § 3 Abs.1 DSG NRW i. V. m. § 15 Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) i. V. m. Art. 11 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1071/2009 § 2 Abs. 1 VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDat-DV) i.V.m. Art. 16 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1071/2009; § 17 Abs. 5 Satz 2 GüKG
5. Quelle der Daten
Ihre Daten wurden erhoben
- beim Antragsteller inkl. der von ihm vorzulegenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen Dritter (Finanzamt, Gemeinde, Krankenkassen, Berufsgenossenschaft etc.)
- beim Kraftfahrtbundesamt (Zentrales Fahrereignungsregister)
- beim Bundesamt für Justiz (Gewerbezentralregisterauskunft und Führungszeugnis)
- bei den Anhörungsstellen gemäß §§ 3 ff GüKG (u.a. Betriebssitzgemeinde, Staatliches Amt für Arbeitsschutz/Bezirksregierung, Fachgewerkschaften und Fachverbände, Industrie- und Handelskammer)
- beim Bundesamt für Güterverkehr (dort u.a. in der teilöffentlichen Verkehrsunternehmerdatei VUDat) und ggf. bei Behörden der EU-Mitgliedstaaten über die nationale Kontaktstelle
6. Kategorien der verarbeiteten Daten
Es werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
- alle unter Pkt. 5 erhobene Daten, die zur Abwicklung des Antrags-, Genehmigungs- oder Versagungsverfahrens oder zur Dokumentation/Bewertung von begangenen meldepflichtigen Rechtsverstößen erforderlich sind.
7. Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung der Daten ist zur Prüfung und Bescheidung Ihres Antrages sowie zur Wahrung der Aufsichtsbefugnisse nach §§ 21a GüKG erforderlich; ohne die Bereitstellung der o.a. Daten ist eine Bearbeitung und Bescheidung Ihres Antrages nicht möglich.
8. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
Ihre Daten werden weitergegeben an:
- die gemäß den §§ 3 ff GüKG zu beteiligenden Anhörungsstellen/Informationsstellen
- andere Behörden, sofern es zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist (bspw. Finanzamt, Polizei, Zoll, BAG etc.)
9. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies nach Wegfall des Verarbeitungszwecks unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
10. Rechte der betroffenen Person
Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Überdies Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavallierstraße 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de
11. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit füdie Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.