Datenschutzerklärung
Information nach Artikel 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
zur Erhebung personenbezogener Daten
Abteilung 50 – Soziales + Jobcenter
Stand: 25.05.2018
1. Verantwortlicher – 50 – Soziales und Jobcenter
1. Verantwortlicher
Kreis Coesfeld – Der Landrat
Abteilung 50 – Soziales und Jobcenter
Friedrich-Ebert-Str. 7
48653 Coesfeld
Tel.: 02541 18-5000
Fax: 02541 18-5899
E-Mail: jobcenter@kreis-coesfeld.de
Internet: www.kreis-coesfeld.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Kreis Coesfeld – Der Landrat
Datenschutzbeauftragte/r
Friedrich-Ebert-Str. 7
48653 Coesfeld
Tel.: 02541 18-1406
Fax: 02541 18-1499
E-Mail: datenschutz@kreis-coesfeld.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zur Aufgabenerfüllung nach
- dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)
- dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)
- dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) erhoben.
4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO i. V. m. den speziellen Regelungen des SGB II, SGB XII, APG NRW und §§ 67a – 85a Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)
5. Quelle der Daten
Ihre Daten wurden zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe nach Ziffer 3 erhoben bei
- der betroffenen Person und
- im Rahmen eines nach § 79 SGB X zulässigen automatisierten Abrufverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung als zentraler Stelle für die in § 35 des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) genannten Stellen.
6. Kategorien der verarbeiteten Daten
Es werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
- die zur Aufgabenerfüllung nach dem SGB II, dem SGB XII und dem APG NRW benötigt werden.
- Das sind bspw. Datenkategorien wie Stammdaten (Name, Adresse, etc.), Daten über die finanzielle Situation (Wohnkosten, Einkünfte oder Vermögen) oder Daten in Bezug auf die Arbeitsvermittlung (beruflicher Werdegang, Qualifikationen etc.).
7. Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung der Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Zur Bereitstellung sind Sie verpflichtet. Mögliche Folgen, wenn Sie die Daten nicht bereitstellen:
- Sofern die notwendigen Daten nicht vollumfänglich bereitgestellt werden, kann bspw. eine Leistungserbringung nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem APG NRW abgelehnt, versagt oder entzogen werden.
8. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
Ihre Daten werden weitergegeben an:
- die kreisangehörigen Gemeinden
- die citeq Münster als Rechenzentrum der Auftragsdatenverarbeitung
- an im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse nach den §§ 67d – 77 SGB X genannte Stellen
9. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies nach Wegfall des Verarbeitungszwecks unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Für Sozialleistungsakten gilt i. d. R. eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist. Sofern Ansprüche auf Erstattungen aus der Leistungsgewährung gegen den Leistungsberechtigten geltend gemacht werden, kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden müssen.
10. Rechte der betroffenen Person
Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO). Überdies Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavallierstraße 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: www.ldi.nrw.de
11. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit füdie Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.